6B_859/2014 - 2015-03-24 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_859/2014

Urteil vom 24. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Hofmann,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Falsche Anschuldigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 23. April 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ ist Inhaber und Geschäftsführer einer Transportfirma. Am 17. Februar 2012 geriet ein Sattelschlepper seines Unternehmens in eine Polizeikontrolle. Dabei stellte sich heraus, dass die Ladung auf dem Anhänger nicht korrekt gesichert war. X.________ faxte der Polizei gleichentags ein Zertifikat, welches bescheinigen sollte, dass die Ladung für diesen Fahrzeugtyp nicht speziell gesichert werden müsse. Das Zertifikat hatte ursprünglich auf ein anderes Fahrzeug gelautet, wurde aber entsprechend abgeändert. X.________ gab auf Nachfrage der Polizei an, einer seiner Mitarbeiter habe das Zertifikat ohne sein Wissen abgeändert.

B.

Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ am 23. April 2014 zweitinstanzlich wegen falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Die Sache sei zur Festlegung der Kosten und Entschädigung für die kantonalen Gerichtsverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren seien ihm keine Kosten aufzuerlegen und eine Entschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der (objektive) Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sei in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt. Der von ihm beschuldigte Mitarbeiter habe tatsächlich mitgeholfen, das an die Polizei gefaxte Zertifikat abzuändern. Es handle sich somit nicht um einen Nichtschuldigen. Zudem sei zum Zeitpunkt, als er der Polizei dessen Namen genannt habe, bereits ein Strafverfahren (wegen Urkundenfälschung) gegen mehrere als Täter infrage kommende Personen eröffnet gewesen. Zu den Verdächtigen habe auch der genannte Mitarbeiter gehört.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Darüber hinaus schützt die Bestimmung auch die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 175 f. mit Hinweis).

1.2.2. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich. Es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155; 130 IV 58 E. 9.2.1 S. 66; 125 IV 134 E. 3a S. 136 mit Hinweisen).

1.2.3. Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2 S. 126 mit Hinweisen). Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn er den Geschehensablauf voraussieht, das heisst, die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (vgl. BGE 132 IV 49 E. 1.1 S. 52 mit Hinweisen).

1.2.4. Die Vorinstanz kommt nach Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, des von ihm beschuldigten und eines weiteren Angestellten der Transportfirma zum Schluss, der vom Beschwerdeführer beschuldigte Mitarbeiter sei weder als Mittäter noch als Gehilfe zu qualifizieren. Er habe dem Beschwerdeführer auf dessen Aufforderung hin lediglich die "Kleber" gereicht, die dieser zum Abändern des Zertifikats gebraucht habe. Letzterer habe anschliessend das Zertifikat kopiert, abgeändert und an die Polizei gefaxt. Entgegen seinem Vorbringen stellt die Vorinstanz in dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) und nicht als willkürlich gerügten Sachverhalt nicht fest, dass der beschuldigte Angestellte wusste, wofür die "Kleber" verwendet werden sollten. Sie erwägt vielmehr, es bestünden keine Hinweise, dass er die Abänderung des Zertifikats gebilligt habe.
Der beschuldigte Mitarbeiter war demnach nicht massgeblich an der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Handlung des Beschwerdeführers (Abänderung des Originalzertifikats und Versand per Fax an die Polizei) beteiligt. Er förderte die Tat des Beschwerdeführers auch nicht. Sein Beitrag war nicht kausal und erhöhte die Erfolgschancen der Tat nicht; diese hätte sich ohne sein Zutun nicht anders abgespielt. Der Beschwerdeführer hätte die notwendigen Utensilien zur Abänderung des Originalzertifikats ohne Weiteres selbst greifen können. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen mittäterschaftliches Handeln sowie Gehilfenschaft verneint, verletzt sie kein Bundesrecht.

1.3.

1.3.1. Der Tatbestand von Art. 303 StGB ist nur erfüllt, wenn der Täter in der Absicht handelte, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen; die Absicht, eine bereits laufende Strafuntersuchung fortdauern zu lassen, genügt nicht (BGE 111 IV 159 E. 2a S. 163 mit Hinweisen). Zur Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich ist, dass aufgrund der falschen Anschuldigung auch tatsächlich ein Strafverfahren gegen die zu Unrecht belastete Person eingeleitet wird (vgl. BGE 102 IV 103 E. 3 S. 107 mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte; DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 29 zu Art. 303 StGB; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 303; STRATENWERTH/ BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 55 N. 21; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, § 109 S. 452).

1.3.2. Die Vorinstanz erwägt, zum Zeitpunkt als der Beschwerdeführer seinen Angestellten beschuldigt habe, sei zwar bereits ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eröffnet gewesen, allerdings nicht gegen den genannten Mitarbeiter. Da der Beschwerdeführer zunächst nur ausgesagt habe, einer seiner (über ein Dutzend) Mitarbeiter habe das Zertifikat abgeändert, habe damals noch kein hinreichender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person bestanden (vgl. Urteil, S. 13 E. 4c/bb). Inwiefern diese Erwägung unzutreffend sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er rügt insbesondere nicht, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unrichtig bzw. willkürlich fest. Ob zum fraglichen Zeitpunkt das Verfahren vorerst gegen Unbekannt geführt wurde, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Diesfalls wären die als Tatbeteiligte infrage kommenden Personen entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers aber nicht als beschuldigte Personen, sondern als Auskunftspersonen einzuvernehmen gewesen (vgl. Art. 178 lit. d StPO; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 28 ff. zu Art. 178 StPO; ROLAND KERNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 178 StPO). Entscheidend ist jedoch, dass gemäss den unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz gegen den vom Beschwerdeführer genannten Mitarbeiter zum fraglichen Zeitpunkt keine Strafuntersuchung geführt wurde. Das Verhalten des Beschwerdeführers war somit geeignet, eine solche herbeizuführen.

1.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe nicht die Absicht gehabt, gegen den von ihm beschuldigten Angestellten eine Strafuntersuchung herbeizuführen, ist darauf nicht einzutreten. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft innere Tatsachen und ist Tatfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; je mit Hinweisen). Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge erhebt der Beschwerdeführer nicht.

2.

Seinen Rückweisungsantrag zur Festlegung der Kosten und Entschädigung für die kantonalen Gerichtsverfahren begründet der Beschwerdeführer nicht bzw. einzig mit dem beantragten Freispruch. Darauf ist nicht einzutreten.

3.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 178 Begriff - Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:
^a	sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;
^b	zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;
^c	wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen;
^d	ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
^e	als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
^f	in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
^g	in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.